Ehe für alle: Es kann länger dauern

Es kann länger dauern mit der Öffnung der Ehe in der Schweiz. Die Rechtskommission hat bei der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» eine Fristverlängerung beantragt. (Bild: iStock)
In ihrer gestrigen Sitzung beschloss die Rechtskommission des Nationalrats die Beantragung einer Fristverlängerung um zwei Jahre zur parlamentarischen Initiative «Ehe für alle».

Vor bald dreieinhalb Jahren schickte Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP) im Dezember 2013 die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» ins Rennen. Darin forderte sie die Gleichstellung sämtlicher gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare – unabhängig des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.


In einer ersten Phase wurde die Initiative von den beiden Rechtskommissionen Folge gegeben. Gemäss der heute veröffentlichten Medienmitteilung des Parlamentsdienstes hat die Rechtskommission des Nationalrats nun die Arbeiten für die Umsetzung der Initiative aufgenommen und eine erste Aussprache über das weitere Vorgehen bei der Ausarbeitung einer Vorlage durchgeführt.

Sie habe der Verwaltung den Auftrag erteilt, vertiefte Abklärungen über die möglichen Auswirkungen einer «Ehe für alle» in den verschiedenen Rechtsbereichen zu treffen. Aufgrund dieser Abklärungen soll die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt über die nächsten Arbeitsschritte befinden. Die Rechtskommission beantragt nun ihrem Rat eine Fristverlängerung um weitere zwei Jahre.

Zu einer Ablehnung der Initiative – wie die Medien in den letzten Tagen gemutmasst haben – ist es nicht gekommen. Eine Minderheit habe die Abschreibung der Initiative jedoch beantragt, heisst es in der Medienmitteilung.

«In der Zwischenzeit sind die konservativen Kräfte im Parlament durch die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2015 stärker geworden», schrieb die Zeitung der Bund am Mittwoch. «Die Frage, ob die Ehe in der Schweiz für Homosexuelle geöffnet wird, könnte jetzt mit Nein beantwortet werden.»