Nationalratsentscheid: Eheöffnung weiterhin auf Kurs

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Der Nationalrat genehmigt die beantragte Fristverlängerung zur Ausarbeitung der Initiative «Ehe für alle».
Bis zum Sommer 2019 hat die Rechtskommission des Nationalrates Zeit, eine Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» auszuarbeiten. Heute Freitag stimmte der Nationalrat der Fristverlängerung zu.

Die von der Rechtskommission am 12. Mai beantragte Fristverlängerung zur Ausarbeitung der Eheöffnung wurde vom Nationalrat mit 118 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Wie die SDA berichtet, hatte sich eine Minderheit aus SVP-Vertretern dagegen gestellt. Sie plädierte für eine Abschreibung der Initiative. Die «Ehe für alle» sei in der Schweiz bereits geregelt, sagte Yves Nidegger (SVP/GE). Sie heisse «eingetragene Partnerschaft».


Die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde 2013 von der GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereicht. Diese verlangt, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Gleichgeschlechtliche Paare sollen also heiraten dürfen, und heterosexuelle Paare sollen eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.

Die Kommissionen beider Räte hatten der Initiative zugestimmt und die Nationalratskommission mit der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen beauftragt, über die am Ende das Parlament befinden wird.

Die Nationalratskommission hat die Fristverlängerung beantragt, da sie dafür auf Abklärungen der Verwaltung angewiesen sei. Diese soll die Auswirkungen einer allfälligen Eheöffnung in verschiedenen Rechtsbereichen darlegen und Möglichkeiten für eine Umsetzung auf Gesetzesstufe aufzeigen, wie die SDA schreibt. Diese gesetzlichen Anpassungen seien unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie im Adoptionsrecht und in der Fortpflanzungsmedizin nötig, wie die Kommissionsprecher mitteilten.