Michael Roth: „Man muss verfolgten Schwulen helfen!“

Michael Roth
Sraatsminister Michael Roth (Foto: Michael Farkas)
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) im MANNSCHAFT-Interview über die Lage in der Türkei, die Fußball-WM in Russland und Andrea "Bätschi" Nahles.

Europastaatsminister Michael Roth gehört spätestens seit seiner Wahl in den SPD-Bundesvorstand zu den einflussreichsten schwulen Politikern in Deutschland. Damit geht er einerseits sehr entspannt um, setzt sich andererseits in Ländern wie der Türkei für LGBTI-Rechte ein.

Herr Roth, bei der Verleihung des Tolerantia Awards an Ihren Parteifreund Heiko Maas Ende November haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten schon als Jung-Juso für ihn geschwärmt …
… da war ich nicht der einzige. (lacht)

Gab es einen Heiko-Maas-Fanclub?
Das weiß ich nicht. Aber das geht ja schon weit in die 90er Jahre zurück. Heiko Maas ragte für mich heraus, weil er ein cooler, besonnener und eben auch attraktiver Juso war. Ich wünschte mir damals wie heute, dass er in unserer SPD eine wichtige Rolle spielt. Von daher wollte ich ihm einfach mal ein Kompliment machen. Es war ihm nicht unangenehm, ich hab es ihm schon mal gebeichtet vor ein paar Jahren. Wir kennen uns mittlerweile ja schon sehr lange.

In Deutschland hat sich vieles zum Guten verändert, auch was die rechtliche Lage betrifft etwa in Sachen Eheöffnung. In Ländern wie etwa der Türkei verschlechtert sich die Lage für LGBTI aktuell. Wie gehen Sie als Europastaatsminister damit um?
Als Europa-Staatsminister wurde mir sehr eindrücklich vor Augen geführt, wie dramatisch schlecht es um LGBTI-Rechte in Europa und weltweit steht. Da habe ich mich verpflichtet gefühlt, auch ein öffentliches Bekenntnis abzulegen, und mich persönlich und wahrnehmbarer für LGBTI-Rechte einzusetzen. Es macht Menschen eben in Ländern Mut, in denen Schwule und Lesben massiv unterdrückt und ausgegrenzt werden oder es gar lebensgefährlich ist, homosexuell zu sein. Deshalb habe ich null Probleme damit, als schwuler Politiker wahrgenommen zu werden, der ganz aktiv die Interessen von LGBTI vertritt. Ich verstehe das genauso wie meinen Einsatz für Roma und Sinti als Menschenrechtspolitik. Unsere Community in Deutschland ist zu sehr auf sich selbst fokussiert. Wir schauen viel zu wenig, wie es andernorts auf der Welt aussieht. Wir haben viel erreicht in vielen europäischen Ländern. Jetzt sollten wir auch mal was zurückgeben – und zwar weltweit.

Schwule Politiker sind etwas ganz normales

Es dürfte von mir keinen Besuch in einem Land geben, wo ich nicht auch LGBTI-Aktivisten als Teil der Zivilgesellschaft treffe. Denen will ich Respekt zollen und Mut zusprechen. Ich will aber auch ein Signal aussenden: Schwule Politiker sind etwas ganz normales. Es gibt ja eine ganze Reihe europäischer Länder, in denen es keinen einzigen offen schwulen oder eine offen lesbische Politikerin gibt. Niemanden! Dass jemand ganz offen sagt: Ich bin schwul und das ist auch gut so – das ist in vielen Staaten Europas immer noch eine Seltenheit.

Wenn Sie sich in der Türkei mit LGBTI-Aktivisten treffen: Wird das von der Regierung dort in irgendeiner Form kommentiert, oder gibt es Versuche, das zu unterbinden?
Überhaupt nicht, das wird nicht kommentiert. Im übrigen: Wenn ich mich mit Ministern oder Abgeordneten treffe, spricht man immer wieder auch Privates an, beim Mittagessen etwa. Da erzähle ich dann beispielsweise, dass ich mit meinem Mann letztes Wochenende meine Schwiegereltern besucht habe. Ich gaukele denen ja keine Familie vor, die aus Frau und drei Kindern besteht – nur um ihnen einen Gefallen zu tun. Damit gehen meine Gesprächspartner professionell um. Im übrigen kennen sie meine Biografie und meine politische Agenda. Ich mache immer beides, mit Regierung und Opposition reden, aber die Zivilgesellschaft ist das Entscheidende. Da ist in der Vergangenheit vielleicht gelegentlich der falsche Eindruck entstanden, in der Außenpolitik treffen Politiker irgendwelche Politiker und besprechen die Weltlage.

Manche türkische LGBTI-Aktivisten haben Angst, sich mit mir in einem Café zu treffen.

Und das war’s dann. Dem ist aber nicht so! Nicht nur in der Türkei sprechen wir von „Shrinking Spaces“, das sind schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft. Wenn ich mich mit Aktivisten treffen will, stößt das manchmal auf eine gewisse Zurückhaltung. Sie fürchten Repressionen. Dabei gilt: Das was wir tun, dient nicht meiner eigenen Profilierung – sondern wir versuchen ja etwas konkretes zu erreichen. Auch wenn Menschenrechtsaktivisten oder die Opposition in Deutschland bisweilen kritisieren, wir seien zu leise: Man kann manchmal nur hinter verschlossenen Türen seinen Einfluss geltend machen. Manche LGBTI-Aktivisten haben mittlerweile Angst, sich mit mir auch nur in einem Café zu treffen. Das war beispielsweise noch vor drei Jahren in der Türkei anders. Heute sucht man, nicht nur in der Türkei, geschützte Räume auf, in der Botschaft oder in der Residenz des Botschafters, aber nicht im öffentlichen Raum. Man hält dann auch keine Pressekonferenz ab, weil man niemanden gefährden möchte. Diskretion ist bisweilen wichtig – im Interesse der Betroffenen.

Gespräche sind wichtig, aber reicht das immer? Wäre es nicht manchmal wirkungsvoll mit Sanktionen zu arbeiten?
Wir haben eine ganz klare Ansage an die Türkei: Wir sind sehr an der Normalisierung der Verhältnisse interessiert, aber dafür stellen wir Bedingungen: Entlassung der politisch Inhaftierten, klares Bekenntnis zu Menschenrechten, respektvoller Umgang mit Minderheiten. Das wird sehr deutlich zur Sprache gebracht. In der Wirtschafts- und Handelspolitik sind wir restriktiver geworden, beispielsweise bei der Gewährung von Bürgschaften. Man muss aber auch wissen: Sanktionen führen nicht automatisch und rasch zu einer Verbesserung der Lage. Das ist bisweilen ein langer Prozess. Man muss den ganzen Werkzeugkasten von Politik und Diplomatie nutzen. Das kann auch die öffentliche Intervention sein wie im Fall der schwulen Tschetschenen. Das gehört zu einem Land wie Deutschland, das sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt: Man muss Verfolgten schnell helfen und sie schützen, wenn sie in ihrer Heimat nicht mehr sicher leben können. Das haben wir in enger Zusammenarbeit beispielsweise mit Kanada, Schweden und Frankreich gemacht.

Teil 2: Homosexualität habe es in Afrika nie gegeben, behaupten dort einige Länder: Es sei unafrikanisch. Unfassbar!