Gericht in Hongkong anerkennt gleichgeschlechtliches Paar

Hongkong: Gericht anerkennt Lesbenpaar
Expats in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft haben die gleiche Rechte wie solche in einer Ehe. (Bild: iStock)
Ein ausländisches Lesbenpaar hat dieselben Ansprüche auf eine Aufenthaltsbewilligung wie ein heterosexuelles Paar. Der Entscheid gilt als Meilenstein für LGBTIQ-Rechte in Hongkong.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Einwanderungsbehörde hat eine lesbische Frau vor dem letztinstanzlichen Appellationsgericht in Hongkong Recht erhalten. Sie hat denselben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung wie Personen in einer heterosexuellen Partnerschaft.

Die Frau – lediglich als QT bekannt – und ihre Partnerin haben 2011 in Grossbritannien ihre Partnerschaft registrieren lassen. Kurz darauf erhielt QTs Partnerin ein Stellenangebot in Hongkong. Als QT allerdings eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs beantragte, erhielt sie von der Einwanderungsbehörde einen negativen Bescheid. Grund: In Hongkong werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt. Im Gegensatz zu einer heterosexuellen Ehepartnerin hatte QT somit nur einen Anspruch auf ein Touristenvisum ohne Arbeitserlaubnis oder medizinischen Vorsorgeleistungen.

Eine untere Instanz hatte QT im September 2017 Recht gegeben, das Urteil wurde allerdings von der Regierung angefochten. Der Entscheid des Obersten Appellationsgerichts ist endgültig.

«Das Urteil bestätigt was Millionen in dieser wundervollen und dynamischen Stadt schon lange wussten: Dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung anstössig und erniedrigend ist. Sie untergräbt den Rechtsstaat und die Grundwerte von Hongkong», sagte QT in einem ersten öffentlichen Statement.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong gilt als Finanzmetropole Asiens und beschäftigt rund 300’000 Expats.

Gegenüber GayStarNews.com zeigt sich Ray Chan, Hongkongs erster offen schwuler Politiker, begeistert über das Urteil des Appellationsgerichts. «Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der LGBTIQ-Gleichstellung in Hongkong», sagte er. «Der Entscheid wird das Leben vieler internationaler Paare in Hongkong verändern, die aufgrund der diskriminierenden Regelung getrennt oder belastet wurden.»

Chan sieht den Entscheid als Steilvorlage für die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare in Hongkong. «Kein gleichgeschlechtliches Paar soll von bestimmten Rechten ausgeschlossen sein. Dieser Grundsatz wurde heute vom Obersten Appellationsgericht bestätigt», sagte er.

Im November 2017 machte die Human Rights Watch in Hongkong auf die «Umerziehungspraktiken» von chinesischen Krankenhäusern gegenüber LGBTIQ-Menschen aufmerksam.

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