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Ähnlich wie die Stadt Zürich soll die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann mit der Bearbeitung von LGBTI-Themen beauftragt werden. Die Anliegen von LGBTI-Menschen soll sichtbar gemacht und in der lokalen Politik berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat geht damit auf eine interfraktionelle Motion mehrerer Parteien aus dem Stadtrat ein. Dieser genehmigte den Antrag mit 53 zu 10 Stimmen. «Lasst uns als offene und menschenfreundliche Stadt als gutes Beispiel vorausgehen», sagte die Motionärin Leena Schmitter vom Grünen Bündnis gemäss dem Bund.
«Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss europäischer Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBT-Menschen zu bekämpfen. Bisher gehören 29 Städte aus aller Welt dem Netzwerk an, darunter Amsterdam, Barcelona, Hamburg, Oslo, Wien sowie Mexiko-Stadt und die Istanbuler Landkreise Beşiktaş und Şişli.
Zusätzliche Stelle sorgt für Diskussionen
Umstritten war hingegen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle, wie dies etwa die Stadt Genf gemacht hat. Gemäss dem Bund hätten sich vor allem die SVP und die FDP dagegen gewehrt, auch die GLP habe sich kritisch dazu geäussert.
Der Gemeinderat hatte argumentiert, dass die Bewältigung von LGBTI-Themen zusätzlichen Aufwand und Kosten beanspruchen werde. Der Beitritt zum «Rainbow ities Network» müsse gut vorbereitet sein und zusätzlich ein Vertreter bestimmt werden, der aktiv im Netzwerk mitwirkt. Dafür sei in der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann gegenwärtig nicht genügend Ressourcen vorhanden.
Ob und mit welcher Auslastung diese Stelle nun geschaffen wird, soll vom Stadtrat als oberste Instanz in einer nächsten Sitzung entschieden werden.
