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Am 14. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der LSVD Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Forderungen an die Parteien geschickt. Zu insgesamt 45 Fragen in 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren.
Impfstrategie und Schnelltests, Öffnungsperspektive oder Lockdown – im Streit um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie geht der Landtagswahlkampf fast ein wenig unter. Dabei könnte bei der Wahl am 14. März auch eine politische Richtungsentscheidung anstehen. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann will es noch einmal versuchen, für seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) hingegen ist es das erste Mal. Vor fünf Jahren holte der Grünen-Regierungschef die CDU aus der Opposition an den Kabinettstisch. Nun könnte es auch sein, dass die CDU am Ende leer ausgeht und Grün-Schwarz einer «Ampelkoalition» Platz macht. Was bedeutet das für LGBTIQ-Anliegen? Das zeigen die Wahlprüfsteine, die man hier nachlesen kann.
«Die Antworten zeigen deutlich, dass nur die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen queere Menschen in nahezu allen abgefragten Politikbereichen berücksichtigen wollen. Mit ihren ausweichenden Antworten scheint die CDU bei Vielfalt und Akzeptanz auf der Bremse zu stehen. Die AfD hat die Wahlprüfsteine ignoriert und damit gezeigt, dass für sie LGBTIQ kein Thema sind. Auch wenn SPD und FDP deutlich hinter unseren Erwartungen geblieben sind, unterstützen sie zumindest die meisten Forderungen des LSVD. Konkrete Vorschläge und Ideen zur Umsetzung haben sie jedoch nur selten. In der neuen Legislaturperiode werden wir die Parteien an die gemachten Versprechungen erinnern und diese deutlich einfordern», so Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg.
Wer will sich zukünftig für die Akzeptanz von LGBTIQ einsetzen und den Aktionsplan «Für Akzeptanz & gleiche Rechte» weiterentwickeln? Wie sieht es mit der Stärkung von Regenbogenfamilien aus und welche Parteien stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz offen gegenüber? Welche Ideen haben die Parteien, um LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität zu bekämpfen und wer will für das Selbstbestimmungsrecht von trans und inter Menschen eintreten?
Eine weitere Frage lautet: «Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Thema lesbische Sichtbarkeit im Jahr 2021/2022 Schwerpunktthema bei der Antidiskriminierungsarbeit in Baden-Württemberg werden könnte? Etwa im Rahmen des Aktionsplans mit spezifischen Veranstaltungen und Projekten? Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, auch zur Förderung?»
Die Weiterentwicklung des Aktionsplans unterstützen alle Parteien – ausser die CDU, die hier zögerlich bleibt. Besonders erfreulich ist, dass die SPD einen Gleichstellungsartikel in die Landesverfassung aufnehmen will, der sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt ausdrücklich benennen soll. Bis auf die CDU wollen sich alle Parteien dafür einsetzen, dass LGBTIQ-feindliche Gewalt explizit in der Kriminalstatistik des Bundeslandes ausgewiesen wird.
Der LSVD Baden-Württemberg erklärt, man habe die Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder laut Umfragen gute Chancen auf den Einzug haben. Die AfD habe die Wahlprüfsteine ignoriert. (mit dpa)
