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Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt.
Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: «Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind. Das ist kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind.»
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Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen – insbesondere bei der Integrationspolitik: «Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar. Auch die Vornamen-Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.»
Das Rote Rathaus zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey. Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen: «Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten.»
Nach der Entscheidung von CDU und SPD in Berlin für Koalitionsverhandlungen strebt CDU-Landeschef Kai Wegner eine zügige Einigung an. «Wir haben uns einen sehr straffen Zeitrahmen gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein», sagte Wegner am Donnerstagabend im Fernsehsender Welt. «Also Ende März soll der Koalitionsvertrag stehen.» Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Aus Wegners Sicht ist es realistisch, dass der Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne.
Beim Einsatz gegen Queerfeindlichkeit darf es nicht das geringste Nachlassen geben.
Die CDU hatte die Abstimmung Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die SPD hat mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1.
Derweil wurde ein neuer Angriff auf das Schwule Museum in Berlin bekannt (MANNSCHAFT berichtete). Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erklärte: «Beim Einsatz gegen Queerfeindlichkeit darf es nicht das geringste Nachlassen geben.»
Die Zeit des auch unter nicht LInke-Wähler*innen beliebten schwulen Senators wäre mit einem schwarz-roten Senat vorbei.
Bei einem Besuch in dem Museum noch in ihrer Zeit als Familienministerin hatte GIffey erklärt, es sei wichtig, die «Geschichte der Community zu bewahren» (MANNSCHAFT berichtete)
