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Der Umgang der Dresdner Versammlungsbehörde mit dem CSD der Stadt ist ein Skandal, meint die SPDqueer.
Wie die Sächsische Zeitung diese Woche berichtete, hat die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden dem CSD Dresden mitgeteilt, dass sie nach 30 Jahren dem Strassenfest den Status einer Versammlung aberkennen möchte. In dem betreffenden Schreiben wird neben vielen anderen Unwahrheiten behauptet, dass es keine Infostände von Parteien gegeben hätte und in extrem queerfeindlichem Duktus unterstellt, der Kampf der Beteiligten für Sichtbarkeit von LGBTIQ Menschen sei eine «Zurschaustellung eines szenetypischen Lebensgefühls»
In dem Brief an den CSD, der MANNSCHAFT vorliegt, heisst es wörtlich: «Die Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden, in ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde, besteht auch darin, darauf zu achten, dass die Privilegien, die mit der Durchführung einer Versammlung im Sinne
des Art. 8 Grundgesetz (GG) verbunden sind, nur denjenigen Veranstaltungen zu Gute kommen, die auch tatsächlich Versammlungscharakter haben. Die Versammlungsbehörde kommt hier zu dem Schluss, dass ein Versammlungscharakter nicht vorliegt.»
Hierzu Oliver Strotzer, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen für Akzeptanz und Gleichstellung SPDqueer: «Seit 30 Jahren Kämpfen die Aktivist*innen des CSD Dresden für Akzeptanz, Gleichstellung und die Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bi- Trans, inter und queeren Menschen. Dieser Umstand scheint einigen Verantwortlichen in der Dresdner Versammlungsbehörde sichtbares Unbehagen zu bereiten und gipfelte nun in einem Pamphlet, das vor Unwahrheiten und Queerfeindlichkeit trieft», heisst in einer Pressemitteilung der sächsischen SPDqueer.
Eine Versammlungsbehörde, in der offenbar die eigene Gesinnung darüber entscheidet, was eine politische Veranstaltung ist und was nicht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
«Ich weiss nicht auf welcher Veranstaltung der oder die Verfasser dieses Schreibens unterwegs waren, aber das Strassenfest des CSD Dresden kann es nicht gewesen sein, denn dann hätte man den Infostand der SPDqueer nicht übersehen können und jene der anderen demokratischen Parteien, die seit vielen Jahren auf dem Strassenfest des CSD Dresden präsent sind.»
Er erwarte, dass die für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen von den Grünen diesen Vorgang gründlich aufklärt und mit den verantwortlichen Personen ins Gespräch geht. «Denn eine Versammlungsbehörde, in der offenbar die eigene Gesinnung darüber entscheidet, was eine politische Veranstaltung ist und was nicht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie», so Strotzer abschliessend.
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