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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einstimmig entschieden, dass die Religionsfreiheit höher zu werten ist als Antidiskrimierungsgesetze: Eine katholische Adoptionsagentur darf queere Paare diskriminieren.
Im Fall von Fulton gegen die Stadt Philadelphia stimmten die Richter mit 9 zu 0 dafür, dass eine katholische Adoptionsagentur, der Catholic Social Service (CSS), LGBTIQ diskriminieren darf. Die Adoptionsagentur klagte, nachdem sich die Stadt geweigert hatte, Fälle an die Agentur zu verweisen, da sie sich weigerte, LGBTIQ Pflegeeltern in Betracht zu ziehen. Die Stadt argumentierte, der vorsätzliche Verstoss der Agentur gegen das lokale Antidiskriminierungsgesetz bedeute, dass sie nicht qualifiziert sei, Geschäfte in der Stadt abzuwickeln.
BREAKING: The court rules in favor of a Catholic social services organization that sued Philadelphia after the city excluded it from a foster-care program due to the organization’s refusal to certify same-sex couples as foster parents. https://t.co/OW0Qs6H3Lc
— SCOTUSblog (@SCOTUSblog) June 17, 2021
«Die Weigerung Philadelphias, mit CSS einen Vertrag über die Bereitstellung von Pflegediensten abzuschliessen, ausser CSS stimmt zu, gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern zu zertifizieren, verstösst gegen die Klausel zur freien Ausübung des ersten Zusatzartikels», urteilte nun das höchste US-Gericht. Diese Klausel befasst sich mit der Religionsfreiheit.
Die Stadt habe unter den gegebenen Umständen kein zwingendes Interesse an einer Vertragsverweigerung. «Die Agentur CSS strebt nur eine Anpassung an, die es ihr ermöglicht, weiterhin den Kindern von Philadelphia in einer Weise zu dienen, die seinen religiösen Überzeugungen entspricht; es versucht nicht, diese Überzeugungen anderen aufzuzwingen.»
Die von Chief Justice John Roberts verfasste Entscheidung wurde von den Richter*innen Stephen Breyer, Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett unterzeichnet. Die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch unterzeichneten die Mehrheitsentscheidung nicht.
Der Präsiden von Human Rights Campaign, Alphonso David, erklärte: «Obwohl die heutige Entscheidung kein vollständiger Sieg ist, negiert sie nicht die Tatsache, dass jede qualifizierte Familie würdig ist.» Kinder verdienten ein liebevolles, fürsorgliches und engagiertes Zuhause. «Wir feiern die LGBTIQ-Familien, die sich dafür einsetzen, Tausenden von Kindern im Kinderhilfesystem ein Zuhause zu bieten.»
In Verbindung mit einer Entscheidung von 2018, die zugunsten des Bäckers fiel, der sich weigerte, einen Kuchen für die Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares zu backen, haben die konservativen Richter*innen am Donnerstag deutlich gemacht, dass die Rechte von LGBTIQ Ausnahmen unterliegen – was viele Rechtsexpert*innen anders sehen.
«Das verfassungsmässige Recht auf Religionsfreiheit schützt die Heiligkeit des persönlichen Glaubens», erklärte etwa Katy Joseph, Direktorin der Interfaith Alliance. Diese Freiheit ende jedoch, wenn die Ausübung des Glaubens die Rechte oder das Wohlergehen eines anderen beeinträchtigt. «Diese Entscheidung verzerrt unsere erste Freiheit erheblich, indem sie es gläubigen Anbietern ermöglicht, den Pool an potenziellen Pflege- und Adoptiveltern unnötig einzuschränken, wodurch gefährdete Kinder gezwungen sind, länger als nötig unter dem Trauma staatliches Obhut zu leiden.»
«Zu heikel» sei eine Hochzeitstorte mit einem gleichgeschlechtlichen Figurenpärchen – entschied diese Konditorei in der Ostschweiz (MANNSCHAFT berichtete).
