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Boris Johnson und seine konservativen Tories sind die klaren Sieger der Wahlen in Grossbritannien. Dem Brexit dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Aber was bringt die Wahl für LGBTIQ-Rechte? Drei Beispiele.
Die Tories errangen nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze – damit haben sie die absolute Mehrheit im Unterhaus. Seine Regierung habe «ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen», verkündete Boris Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Der Brexit soll am 31. Januar vollzogen werden. Johnson, den im Wahlkampf homofeindliche Äusserungen eingeholt hatten (MANNSCHAFT berichtete), versprach, er werde «das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren».
Die oppositionelle Labour-Partei kam nach der Prognose auf 199 Mandate – ein sattes Minus. Sollte sich dieser Ausgang bestätigen, wäre das für die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis. Parteichef Jeremy Corbyn reagierte sehr enttäuscht und kündigte persönliche Konsequenzen an. Bei künftigen Wahlen werde er nicht mehr als Spitzenkandidat von Labour antreten, sagte er.
Vom Brexit abgesehen: Ins britische Parlament wurde nach einem Bericht von Pink News erstmals ein offen HIV-positiver Politiker (wieder)gewählt. Der offen schwue Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle wurde 2017 zum ersten Mal zum Abgeordneten von Brighton Kemptown gewählt wurde und setzte sich jetzt gegen den Konservativen Joe Miller durch. Lloyd Russell-Moyle hatte im November 2018 bekannt gegeben, dass er mit HIV lebt. Nun wurde er wiedergewählt.
Zuvor gab es den Abgeordneten Chris Smith, der im Unterhaus über seine HIV-Infektion sprach. Doch er kandidierte nicht mehr für eine Wiederwahl.
Noch eine gute Nachricht: Der ehemalige Labour-Mann Roger Godsiff hat es nicht ins Parlament geschafft. Seine Partei hatte ihn ausgeschlossen, weil er erklärt hatte, es sei für Fünfjährige nicht «altersgemäss», zu erfahren, dass es schwule Eltern gibt. Daraufhin machte er „militante LGBT-Aktivisten“ dafür verantwortlich, ihn aus der Labour Party gedrängt zu haben. In dieselbe Kerbe schlug der Anti-LGBTIQ-Aktivist Shakeel Afsar: Er forderte die Anhänger*innen auf, «der extremistischen Lobby innerhalb der LGBTIQ Community und der Labour Party nicht zu erlauben, einen guten Mann zu Fall zu bringen».
Während Godsiff nicht mehr im Parlament sitzt, hat es die konservative Kandidatin Sally-Ann Hart laut PinkNews geschafft.
Anti-#LGBT MP Roger Godsiff loses his seat, after vowing to defy 'militant' #LGBT activists @PinkNews https://t.co/soJwcZMg5D
— GlobalLGBTNews 🏳️🌈 (@GlobalLGBTNews) December 13, 2019
Sie soll zuvor in einem Blog behauptet haben, es gebe eine muslimische Verschwörung, um Menschen zu trans Personen zu machen. Sie setzte sich in Hastings und Rye gegen Labour durch, obwohl gegen sie wegen Antisemitismus, Transphobie und Islamfeindlichkeit ermittelt wird.
Bereits vor den Wahlen hatte Sprecher John Bercow seinen Thron im Unterhaus verlassen – die britische LGBTIQ-Community wird ihn vermissen (MANNSCHAFT berichtete).
